Montag, März 17, 2014

Paris und Smog - schlimmer denn je

Dass Paris ein Smog-Problem hat, wissen nicht nur Touristen, die vom Eiffelturm ein Andenkensfoto machen möchten, sondern lässt sich auch beziffern: 50 Mikrogramm Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft dürfen es im Maximum sein, aber 180 Mikrogramm wurden gemessen. Die ansonsten umweltpolitisch nachlässige Administration beschloss nun erstmals seit 1997 zu handeln und verhängte zum zweiten Mal in der Landesgeschichte ein Fahrverbot im täglichen Wechsel von gerader und ungerader Letztziffer der Kfz-Kennzeichen. Sogleich läuft die französische Automobillobby Sturm gegen diese Maßnahme und bezeichnete sie als "unfair und dumm", obgleich die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel für die Dauer der Maßnahme kostenlos ist.

Zum Krim-Referendum

Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen. Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.

Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.