Freitag, Januar 25, 2013

Russland: Demnächst "Küssen verboten" ?

In einigen Städten ist es bereits Gesetz, dass sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit nicht küssen dürfen. Das sei Propaganda, vor der Kinder geschützt werden müssten, meinen die heutigen Machthaber von Sankt-Petersburg, 5 Mio.Einw., sodann auch Kaliningrad und Nowosibirsk, weniger schlimm, dort will eh keiner hin. Aber heute verhandelt in Moskau die DUMA solch Gesetz landesweit, einschließlich des Verbots der Regenbogenflagge. - Was sagt unser Außenminister dazu?

Zu Sowjetzeiten gab es den sogenannten Bruderkuss. Für Ungeübte durchaus riskant, so manche Köpfe stießen zusammen, wenn sich da jemand in der Reihenfolge irrte, ob nun zuerst links oder rechts. - Okay, das hat jetzt nüscht mit der Homophobie zu tun, aber die Homophoben hätten eine Menge Fotos aus den Geschichtsbüchern zu verbannen, die solche "gleichgeschlechtlichen Lippenbekenntnisse" dokumentieren.

Donnerstag, Januar 24, 2013

Britischer Regierungschef droht mit EU-Austritt

EU-Bashing ist in Großbritannien kein Novum, aber neu ist dann doch, dass der Premier David Cameron die EU so arg zum Sündenbock seiner schwächelnden Volkswirtschaft erklärt, dass er für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015 ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft ankündigte. Die EU sei ihm nicht demokratisch genug, nationale Zuständigkeiten dürften nicht nur Richtung Brüssel wandern, sondern auch in Umkehrrichtung usw.
So zutreffend die Kritik, so unfair ist sie aus der Downing Street, denn zum Was und Wie kam von dort einfach zu wenig. Und häufig bloß Störfeuer.
Trotzdem kann es nicht darauf ankommen, die Schuldzuweisungen zu kontert, denn Großbritannien ist wichtig für die EU und absolut verantwortungslos von Tagesschau.de, wenn reflexhaft eine Umfrage gestartet wurde, ob Großbritannen EU-Mitglied bleiben solle.
Richtiger wäre es, wenn endlich mal die Bürger gefragt würden, welche Zuständigkeiten sie gern in Brüssel oder in den nationalen Hauptstädten und den Regionen sehen möchten, welche Bürgermitbestimmungsrechte. Denn werden solche Fragen nicht gestellt, dann entfremden sich auch andere Bevölkerungen von der Europäischen Union, bis sich ein Seehofer oder Brüderle findet, der auf "EU-Kritik" macht bzw. aus der Entfremdung eigene Macht.

Markus Rabanus

Erst die Ratingagenturen, jetzt der IWF: EU-Rezession

Je krasser verschuldet, desto mehr braucht es Zuversicht. Da können die Regierungen keine Prognosen gebrauchen, die auf die Stimmung drücken. Als die Staatsschulden noch halbwegs bedienbar schienen, berief man sich gern auf die Ratingagenturen und machte sie wichtig, aber seit die ersten Staaten in Zahlungsschwierigkeiten gerieten und sich die vielen "Rettungspakete" als Luftnummern entpuppten, ist es mit der gegenseitigen Wertschätzung von Ratingsagenturen und Staaten vorbei. Drum möchten die Staaten künftig seltener bewertet werden. Doch das wird an den Finanzmärkten wenig bringen, zumal jetzt auch noch der Internationale Währungsfonds den EU-Staaten eine Rezession prognostiziert, in deren Folge die Staatsschuldenbedienung noch schwieriger wird, sodann auch die zunehmend dringliche Soli zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten.
Was also tun? Schäuble beruft die Minister zwecks Sparkurs ein, während sich die Parteien Wahlgeschenke ausdenken? Irgendwie wird das so nichts mit der "Konsolidierung", wenn nicht in allen Staaten die Beiträge derer erhöht werden, die Millionen und Milliarden abgreifen.

Markus Rabanus >> Diskussion