Sonntag, Oktober 11, 2009

Polen ratifiziert EU-Reformvertrag

Der polnische Präsident Kaczynski hat den EU-Reformvertrag in einer feierlichen Zeremonie unterschrieben. Berlin reagierte erleichtert.

Warschau (Polen), 11.10.2009 wikinews – Der polnische Präsident Lech Kaczyński setzte gestern, am 10. Oktober, seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag, der die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Mitglieder der Europäischen Union neu regeln soll. Polen ist das vorletzte der 27 Mitglieder der EU, die das Dokument ratifiziert haben. Kaczyński hatte seine Bereitschaft zur Unterschrift von der Haltung Irlands abhängig gemacht. Die Iren hatten in einem Referendum am 3. Oktober dem Vertragswerk zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, damit der Lissaboner Vertrag in Kraft treten kann.

Sonntag, Oktober 04, 2009

Zweiter Anlauf: Irland stimmte dem Lissabon-Vertrag zu

Wikinews berichtet: Dublin (Irand), 04.10.2009 – In einem Referendum stimmten die Iren am Freitag mit großer Mehrheit dem EU-Reformvertrag (auch: Vertrag von Lissabon genannt) zu. Nachdem das Reformwerk, das die Rechte der Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union in einigen wichtigen Punkten neu regeln soll, in einer ersten Abstimmung vom Juni 2008 mehrheitlich abgelehnt worden war, stimmten nun 67,1 Prozent für den Vertrag. Das Lager der Vertragsgegner kam nun nur noch auf 32,9 Prozent der Stimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent gegen die Reform gestimmt.

Das veränderte Abstimmungsverhalten der Iren wird von Beobachtern im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen. Irland wurde besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen. Viele Iren erhoffen sich Unterstützung von der Europäischen Union in dieser schwierigen Zeit.

Der Vertrag von Lissabon war als Nachfolgeprojekt für das gescheiterte Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung auf den Weg gebracht worden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen nun noch zwei der 27 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren: Polen und Tschechien. Die Präsidenten beider Länder gelten als ausgesprochene Gegner der Europäischen Union. Auch der Oppositionsführer im Vereinigten Königreich, der Führer der Konservativen David Cameron, will den Lissaboner Vertrag im Falle eines Wahlsieges bei den nächsten Unterhauswahlen durch ein Referendum zu Fall bringen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus erklärte nach dem Ausgang des Referendums in Irland, er sehe keine Eile für eine Unterzeichnung des durch das tschechische Parlament bereits gebilligten Vertrages, weil er zunächst eine anhängige Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens gegen den Vertrag von Lissabon abwarten wolle. Auf Antrag von 17 tschechischen Senatoren soll das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno (Brünn) die Rechtmäßigkeit des Vertrages prüfen. Das oberste tschechische Gericht hatte sich bereits im November 2008 schon einmal mit dem Vertrag beschäftigt und keinen Widerspruch zur tschechischen Verfassung festgestellt. Der tschechische Präsident Klaus hatte nach diesem Gerichtsentscheid im November letzten Jahres erklärt, er werde seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines durch das Parlament Tschechiens abgesegneten Vertrages von der Haltung Irlands abhängig machen.

Donnerstag, Oktober 01, 2009

EU-Untersuchung: GEORGIEN begann den Krieg

Es wurde lange vor Ort recherchiert, was in der Nacht zum 8.8.2008 geschah. Nun legten die EU-Untersuchungskommission ihren Bericht vor. Auf 1000 Seiten findet sich der von Russland erhobene Vorwurf bestätigt, dass der Krieg von Georgiens Präsident Saakaschwili begonnen wurde. Zwar wird Russland eine Provokationsschuld vorgeworfen, denn die Verteilung russischer Pässe in der abtrünnigen Provinz war völkerrechtswidrig, aber das ändert nichts an der Kriegsschuldfrage. Provokation und Krieg sind eben wichtig zu unterscheiden.
Merkel, Bush und andere haben sich damals zu sehr auf die Seite Georgiens gestellt.

Bericht >> EU-Bericht (PDF)

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